Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Mangels ausdrücklich abweichender Vereinbarung erfolgen Lieferungen und Leistungen ausschliesslich zu den nachstehenden Bedingungen sowie der Kundenretourenrichtlinie, die spätestens mit Annahme der Lieferung oder Leistung Vertragsbestandteil werden; sie sind auf Dienst- und Werkleistungen sinngemäss anzuwenden. Soweit in diesen Bedingungen keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten ausschliesslich die gesetzlichen Bestimmungen. Abweichende Bedingungen des Käufers oder Werkbestellers (im Folgenden kurz „Kunde“) sind ausgeschlossen; dies gilt auch dann, wenn WC Fresher® solchen abweichenden Bedingungen nicht widersprochen hat. Allenfalls nichtige Bestimmungen sind durch solche gültigen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

2. Mündliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.

3. WC Fresher® steht es frei, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. WC Fresher® kann vertragliche Rechte und Verpflichtungen auf ein konzern verbundenes Unternehmen von WC Fresher® übertragen.

4. Erfüllungsort für Warenlieferungen ist das Auslieferungslager von WC Fresher®.
Teilbare Lieferungen und Leistungen können durch WC Fresher® in Teilen erbracht und in Rechnung gestellt werden.

5. Liefer- oder Leistungstermine sind für WC Fresher® nur dann verbindlich, wenn ein Fixgeschäft ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Wird ein vereinbarter Liefer- oder Leistungstermin um mehr als zwei Wochen überschritten, so kann der Kunde unter Nachfristsetzung von mindestens zwei Wochen schriftlich seinen Rücktritt erklären.
Ein Anspruch auf nachgewiesenen Verspätungs- oder Nichterfüllungsschaden besteht in einem solchen Fall nur, wenn die Leistungsstörung nachweislich durch grobes Verschulden von WC Fresher® verursacht wurde. Umstände, die die Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, und behördliche Eingriffe in das Vertragsverhältnis entbinden WC Fresher® von der Lieferpflicht und berechtigen WC Fresher® zum Vertragsrücktritt, sofern sie nicht nachweislich grob schuldhaft herbeigeführt wurden.

6. Transportbehelfe und Leihgebinde sind nicht im Lieferumfang inkludiert und verbleiben daher stets im Eigentum von WC Fresher®. Sie sind auf Kosten und Gefahr des Kunden unaufgefordert in gereinigtem Zustand zurückzustellen.

7. Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Alle Preisangaben verstehen sich inklusiv Umsatzsteuer. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung werden Warenlieferungsforderungen Zug um Zug nach Lieferung oder Bereitstellung der Ware zur Abholung ohne jeden Abzug fällig. Zahlungsort ist der Sitz des Zahlungsempfängers. Ein Abzug vereinbarter Nachlässe ist unzulässig, solange ältere fällige Forderungen ausstehen. Alle Zahlungen haben durch rechtzeitige Überweisung zu erfolgen.
Bei Zahlungsverzug stehen WC Fresher® Verzugszinsen von 15% p.a. zu.

Der Kunde ist überdies verpflichtet, WC Fresher® sämtliche zweckentsprechenden Rechtsverfolgungskosten, insbesondere Mahn- und Inkassokosten, zu ersetzen.
WC Fresher® ist berechtigt, Zahlungen des Kunden unabhängig von ihrer Widmung auf Forderungen ihrer Wahl anzurechnen. In Saldomitteilungen ausgewiesene Beträge gelten als richtig anerkannt, wenn sie nicht unverzüglich bestritten werden; eine Änderung von Fälligkeiten tritt durch Saldomitteilungen nicht ein. Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Kunden mit Forderungen von WC Fresher® ist dem Kunden nur nach Anerkennung der Forderung durch WC Fresher® oder rechtskräftiges Gerichtsurteil gestattet.

8. Zahlungsverzug oder Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bewirken Fälligkeit aller offenen Forderungen und berechtigen WC Fresher® zu fristlosem Rücktritt. Auch ohne Rücktritt besteht in solchen Fällen Anspruch auf Rückholung und vorläufige Verwahrung gelieferter Ware auf Kosten des Kunden.

9. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von WC Fresher®. Vor vollständiger Bezahlung ist der Kunde nicht berechtigt, über die Ware anders als in seinem ordentlichen Geschäftsbetrieb (Verbrauch, Verarbeitung oder Weiterveräusserung) zu verfügen. Bei Weiterveräusserung gelieferter Ware tritt der Kunde den hierfür vereinbarten Erlös daraus sicherungshalber an WC Fresher® ab, bei Verarbeitung tritt anteiliges Miteigentum am Verarbeitungsergebnis ein.
Von der Geltendmachung von Rechten durch Dritte an der im Vorbehaltseigentum stehenden Ware ist WC Fresher® umgehend zu verständigen.

10. Gelieferte Waren oder die Ergebnisse erbrachter Dienstleistungen sind durch den Kunden unverzüglich auf ihre Mangelfreiheit zu überprüfen; nachweislich festgestellte Mängel sind bei sonstigem Anspruchsverlust ohne Verzug anzuzeigen, wobei der Kunde zu beweisen hat, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Ware oder Leistung vorlag. Gewährleistungsansprüche kann WC Fresher® nach ihrer Wahl durch Verbessern, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch oder Rückerstattung des Entgeltes gegen Rücknahme der Ware erfüllen. Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von WC Fresher® in ihren Geschäftsräumlichkeiten oder beim Kunden. Die Gewährleistung erlischt im Fall unsachgemässer Lagerung oder Handhabung der Ware. Für Mangelfolgeschäden und andere Leistungsstörungen wird ausschliesslich dem Kunden bei nachweislich grobem Verschulden bis zum vereinbarten Entgelt gehaftet. Gegenüber Unternehmen ist eine Produkthaftung auf Personenschäden beschränkt. Hat der Kunde gegenüber einem Verbraucher Gewährleistung für eine Ware geleistet, hat er einen allfälligen Rückersatzanspruch gegenüber WC Fresher® bei sonstigem Verfall innerhalb von vier Wochen schriftlich geltend zu machen.

11. Es gilt ausschliesslich schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechtes. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Solothurn.

Stand 01.05.2019